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Spezialartikel um die Dienstunfähigkeit

Egal wo Sie wohnen, ob in Aachen, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Chemnitz, Cottbus, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Flensburg, Frankfurt/M., Frankfurt/O., Freiburg, Gelsenkirchen, Gera, Göttingen, Hagen, Halle, Hamburg, Hamm, Hannover, Heidelberg, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kaiserslautern, Kiel, Köln, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Leverkusen, Lübeck, Ludwigshafen, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Mönchengladbach, München, Münster, Neuss, Nürnberg, Oberhausen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Potsdam, Recklinghausen, Rostock, Rügen, Saarbrücken, Schwerin, Solingen, Stralsund, Stuttgart, Trier, Wiesbaden, Wolfsburg, Wuppertal, Würzburg oder an der Ostsee, an der Nordsee, am Bodensee, am Chiemsee oder in den Alpen, im Erzgebirge, im Harz oder
im Schwarzwald  -
unsere Angebote sind für alle günstig und leistungsstark.

Wir betreuen Sie bundesweit egal ob Sie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Thüringen wohnen.

 

 

 


Der Richterdienst ist auf die Absicherung und Vorsorge aller beamteten Juristen spezialisiert. 


Nach Eingabe Ihrer Daten erstellen wir Ihnen kostenfrei eine Analyse Ihre Versorgungsansprüche und zeigen Ihnen eventuelle Versorgungslücken auf.

Sind Richter eigentlich überhaupt Beamte ?

Warum diese Frage?

Wenn die Richter gleichzeitig Beamte sind, dann gilt natürlich auch die Beamtenklausel in den Dienstunfähigkeitsversicherungen, 
wenn Sie jedoch keine Beamte sind, kann der Versicherer die Besserstellung durch die Beamtenklausel ablehnen, was eine deutliche Verschlechterung der Absicherung im Dienstunfähigkeitsfall ergeben würde.


aktuelle Rechtssprechung

Es muss damit gerechnet werden, dass der eine oder andere Versicherer sich im Schadenfall auf eine jüngere BGH-Entscheidung beruft, nach der Richter, Soldaten und Minister nicht zu dem in der Beamtenklausel begünstigten Kreis derer zählen, die im Falle einer Dienstunfähigkeit keinen medizinischen Nachweis der Berufsunfähigkeit mehr erbringen müssen (s.u. BGH 4.Z 2001-09-26 IV ZR 220/00).

Anlass zu dieser Mitteilung war die Anfrage eines Richterkollegen bei seinem Versicherer, ob die in seinem Bedingungswerk aufgeführte Beamtenklausel im Versicherungsfall bei ihm eingreife, wie es ihm mündlich versprochen wurde. Diese schriftliche Bestätigung wollte der Versicherer dann nicht mehr geben.

Gericht BGH 4. Zivilsenat vom  26. September 2001 

Titelzeile 
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Geltung der Beamtenklausel für den Versicherungsschutz eines Soldaten, der im Antragsformular wegen Fehlens der Berufsbezeichnung Soldat die Berufsstellung Beamter angekreuzt hat.

Kernaussage
Der verständige Versicherungsnehmer geht zunächst vom Wortlaut der Klausel aus. Das Wort "Beamter" ist eindeutig, wenn man die Beamtenklausel für sich allein betrachtet. Es läßt schon nach dem natürlichen Sprachgebrauch keine erweiternde Deutung dahin zu, daß auch nichtbeamtete Staatsdiener wie Soldaten - oder Richter und Minister - darunter fallen. Außerdem handelt es sich um einen Ausdruck, mit dem die Rechtssprache einen fest umrissenen Begriff verbindet. Dann ist im Zweifel anzunehmen, daß auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b). ...

vollständiger Wortlaut



FAZIT

Richter, die gegen das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit privat mittels einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer sogenannten Beamtenklausel vorgesorgt haben, sollten sich unbedingt bei ihrem Versicherer durch Policennachtrag Folgendes bestätigen lassen:

"Richter werden bei der Berufsunfähigkeitsversicherung Beamten gleichgestellt". 



Alle Angebote des Richterdienstes enthalten diese Zusicherung, so das Sie hier richtig versichert sind, was bei vielen anderen Versicherern erst noch geklärt werden müsste.





Ein anderes Thema sind die Besonderheiten von Beamten, was wir unter dem Stichwort Dienstunfähigkeitsklausel näher beleuchten.

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